AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Böni Security

Stand: 28. Oktober 2026

Böni Security

Kreuzstrasse 22

5013 Niedergösgen

Tel.: 062 508 01 61

E-Mail: info@boeni-security.ch

Website: www.boeni-security.ch

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Anwendungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für Verträge zwischen dem in der jeweiligen Offerte oder Auftragsbestätigung als Anbieter namentlich bezeichneten Vertragspartner, der unter der Geschäftsbezeichnung «Böni Security» auftritt (Geschäftsanschrift: Kreuzstrasse 22, CH-5013 Niedergösgen; info@boeni-security.ch; +41 62 508 01 61; nachfolgend «Böni Security»), und dem Kunden («Kunde») über Beratung, Projektierung, Planung, Lieferung, Installation, Montage, Inbetriebnahme, Prüfung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur von Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen, Videoüberwachungssystemen, Zutrittskontrollsystemen sowie weiteren Sicherheits- und Kommunikationsanlagen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

2. Vertragsunterlagen und Rangfolge. Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: (a) individuell ausgehandelte Vereinbarungen, (b) die vom Kunden angenommene Offerte bzw. Auftragsbestätigung, (c) besondere Leistungs-, Datenschutz- oder Wartungsvereinbarungen und (d) diese AGB. Bei Widersprüchen geht die höherrangige Regelung vor. Zwingendes Recht bleibt vorbehalten.

3. Wirksame Einbeziehung. Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden vor oder bei Vertragsabschluss zugänglich gemacht und wirksam einbezogen wurden. Eine blosse Veröffentlichung auf einer Website genügt nicht in jedem Fall. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart wurden.

4. Kunden und zwingendes Recht. Die Anwendung zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten, wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen. Soweit eine Bestimmung im konkreten Vertragsverhältnis nicht gilt oder unwirksam ist, bleiben die übrigen wirksamen Bestimmungen unberührt.

2. Offerte und Vertragsabschluss

5. Offerten. Offerten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie gelten nur für die darin aufgeführten Leistungen, Mengen, Preise, technischen Annahmen, Fristen und Bedingungen und – sofern angegeben – innerhalb der genannten Annahmefrist. Fehlt eine Annahmefrist, kann Böni Security die Offerte nach angemessener Zeit bestätigen, anpassen oder zurückziehen, soweit sie nicht bereits verbindlich angenommen wurde. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehler bleiben vorbehalten.

6. Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme einer Offerte, durch Auftragsbestätigung von Böni Security oder durch Beginn der Ausführung mit Wissen und Zustimmung des Kunden zustande. Individuelle Abweichungen sind in Textform festzuhalten, soweit keine strengere gesetzliche Form gilt.

7. Prüfung der Grundlagen. Böni Security darf sich auf die vom Kunden bereitgestellten Pläne, Angaben, Bestandsunterlagen und technischen Informationen verlassen, soweit Widersprüche oder Risiken nicht offensichtlich erkennbar sind. Der Kunde bleibt für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben verantwortlich. Vertiefte Abklärungen, Bestandsaufnahmen, Messungen, Gutachten, Sicherheitskonzepte oder rechtliche Prüfungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Ergeben sich vor Ort nicht offengelegte oder nicht erkennbare Verhältnisse, darf Böni Security die Arbeiten bis zur Klärung unterbrechen; angemessene dadurch verursachte Mehrkosten und Terminfolgen bleiben vorbehalten.

3. Leistungsumfang und technische Grenzen

8. Vereinbarter Umfang. Massgeblich für die geschuldete Leistung sind allein die Offerte, Auftragsbestätigung und ausdrücklich einbezogenen Zusatzvereinbarungen. Nicht ausdrücklich aufgeführte Arbeiten, Materialien, bauliche Anpassungen, Elektro- und Netzwerkanschlüsse, bauliche Wiederherstellung, Kernbohrungen, Gerüste, Entsorgung, Bewilligungen, Schulungen, Dokumentationen, Zusatzgeräte und Leistungen Dritter sind nicht im Preis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Illustrationen, Muster, Vorabpläne und mündliche Erläuterungen begründen keine zusätzlichen Leistungspflichten, soweit sie nicht in den Vertragsunterlagen bestätigt sind.

9. Fachgerechte Ausführung. Böni Security erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und unter Beachtung der für die konkrete Leistung anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie der anerkannten Regeln der Technik. Bestimmte Leistungswerte, Schutzklassen, Detektionsbereiche, Reichweiten, Reaktionszeiten, Verfügbarkeiten, Kompatibilitäten oder Ergebnisse gelten nur, wenn sie in der Offerte ausdrücklich beschrieben und vereinbart wurden. Abweichungen aufgrund nicht offengelegter örtlicher Bedingungen oder externer Systeme werden nach Klärung gesondert beurteilt.

10. Änderungen und Zusatzleistungen. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer dokumentierten Vereinbarung, grundsätzlich vor Ausführung. Böni Security informiert den Kunden soweit möglich über absehbare Mehrkosten und Terminfolgen. Ohne Freigabe ist Böni Security nicht verpflichtet, Zusatzleistungen auszuführen. Ist eine unverzügliche Massnahme erforderlich, um eine unmittelbare Gefahr für Personen oder erhebliche Sachwerte abzuwenden, und kann eine vorherige Abstimmung nicht rechtzeitig erfolgen, darf Böni Security die erforderlichen und verhältnismässigen Massnahmen treffen und informiert den Kunden so bald wie möglich; angemessene Kosten werden nach den vereinbarten Ansätzen oder, falls solche fehlen, zu marktüblichen Ansätzen verrechnet.

11. Drittprodukte und Subunternehmer. Böni Security darf geeignete Subunternehmer einsetzen und Komponenten Dritter verwenden. Böni Security bleibt für die von ihr vertraglich geschuldete Leistung verantwortlich. Für eigenständige Leistungen, Netze oder Plattformen Dritter haftet Böni Security nach dem anwendbaren Recht und soweit sie den betreffenden Umstand zu vertreten hat. Hersteller- und Drittanbieterbedingungen, insbesondere zu Lizenzen, Updates, Cloud-Speicherung und Verfügbarkeit, gelten ergänzend, sofern sie dem Kunden zugänglich gemacht wurden und wirksam einbezogen sind.

12. Keine Garantie absoluter Sicherheit. Sicherheitsanlagen können Risiken reduzieren, garantieren jedoch nicht, dass ein Einbruch, Brand, Übergriff, Schaden oder sonstiges Ereignis verhindert, erkannt, gemeldet oder rechtzeitig bearbeitet wird. Die Wirksamkeit hängt unter anderem von Planung, Montageort, baulichen Gegebenheiten, Konfiguration, Bedienung, Wartung und Drittleistungen ab. Böni Security ersetzt keine Versicherung und schuldet keine permanente Überwachung, Alarmannahme, Alarmübermittlung, Kontaktaufnahme, Einsatzdisposition oder Intervention, sofern die jeweilige Leistung nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde. Die Anlage und die damit verbundenen Leistungen sind nur im vereinbarten Umfang geschuldet.

13. Drittanbieter und laufende Dienste. Erfordern die Leistungen einen Anschluss oder ein Konto bei einem Telekommunikations-, Cloud-, Alarmempfangs- oder sonstigen Drittanbieter, gelten zusätzlich dessen Bedingungen, soweit sie dem Kunden zugänglich gemacht und wirksam einbezogen wurden. Gebühren und Vertragsbeziehungen des Kunden mit solchen Anbietern trägt der Kunde, sofern die Offerte nichts anderes vorsieht. Der Kunde ist für erforderliche Abonnemente, Guthaben, Lizenzen und Verlängerungen verantwortlich. Änderungen, Abschaltungen, Sicherheitsvorgaben oder Störungen eines Drittanbieters können Anpassungen oder Zusatzkosten erfordern; Böni Security schuldet keine Leistung, die ausschliesslich der Drittanbieter erbringen kann.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

14. Information, Zugang und Arbeitsbedingungen. Der Kunde stellt rechtzeitig vollständige und richtige Informationen, Pläne, Zugänge, Anschlüsse, Ansprechpartner und sichere Arbeitsbedingungen bereit. Er sorgt dafür, dass der Arbeitsbereich frei zugänglich und für die vereinbarten Arbeiten vorbereitet ist, und informiert Böni Security über bekannte Gefahren, besondere Betriebsbedingungen sowie Änderungen an Räumlichkeiten, Netzwerken und betroffenen Systemen. Verzögerungen oder erfolglose Anfahrten aufgrund fehlender Voraussetzungen können nach den vereinbarten oder angemessenen Ansätzen verrechnet werden.

15. Berechtigungen und Zustimmungen. Der Kunde beschafft die erforderlichen Bewilligungen und Zustimmungen, sofern die Offerte nichts anderes bestimmt. Dies umfasst insbesondere Zustimmungen von Eigentümern oder Vermietern sowie erforderliche miet-, arbeits-, bau- und datenschutzrechtliche Abklärungen. Böni Security weist auf erkennbare technische Bedenken hin; eine umfassende Rechtsberatung oder Prüfung der Rechtmässigkeit des späteren Anlagenbetriebs ist ohne gesonderten Auftrag nicht geschuldet. Der Kunde stellt sicher, dass seine Anweisungen und der von ihm verantwortete Betrieb rechtmässig sind.

16. Bedienung, Passwörter und Sicherung. Nach Übergabe ist der Kunde für die bestimmungsgemässe Bedienung, die sichere Aufbewahrung und Verwaltung von Zugangsdaten, die Änderung voreingestellter Passwörter, soweit empfohlen, sowie die Durchführung der vom Hersteller oder von Böni Security beschriebenen Nutzerprüfungen verantwortlich. Der Kunde hält Kontaktpersonen und Alarm-Empfänger aktuell, sorgt für geeignete Datensicherungen, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt, und verhindert unbefugte Änderungen an der Anlage. Änderungen an Netzwerk, Router, Firewall, Stromversorgung, baulicher Umgebung oder Fremdsystemen sind Böni Security vorab mitzuteilen, sofern sie die Anlage beeinflussen können.

17. Folgen fehlender Mitwirkung. Verzögerungen, zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten, Wiederherstellungsarbeiten und Mehraufwand, die durch fehlende, verspätete oder unrichtige Mitwirkung des Kunden oder durch von ihm veranlasste Änderungen entstehen, können nach vorgängiger Information zu den vereinbarten oder angemessenen Ansätzen zusätzlich verrechnet werden. Böni Security haftet nicht für die Folgen solcher Umstände, soweit sie diese nicht selbst zu vertreten hat und der Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

5. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

18. Preise und Mehrwertsteuer. Es gelten die in der Offerte oder Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit diese gesetzlich geschuldet ist und nicht ausdrücklich als inklusive ausgewiesen wird. Steuerliche Angaben in Offerten richten sich nach dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung anwendbaren Recht. Böni Security weist darauf hin, dass sie zum Zeitpunkt der Erstellung dieser AGB nach eigener Angabe nicht mehrwertsteuerpflichtig ist; die steuerliche Behandlung kann sich ändern.

19. Zusatzkosten. Nicht im Preis enthaltene Zusatzarbeiten, Material, Spesen, Anfahrten, Parkgebühren, Wartezeiten, erfolglose Anfahrten, Arbeiten ausserhalb vereinbarter Arbeitszeiten sowie Einsätze, die durch Ursachen ausserhalb der Verantwortung von Böni Security entstehen, werden gemäss vereinbarten Ansätzen oder, falls solche fehlen, zu angemessenen marktüblichen Ansätzen verrechnet. Kosten Dritter, etwa für Leitstellen, Fehlalarme oder Einsatzgebühren, werden weiterverrechnet, soweit sie vertraglich vereinbart oder vom Kunden verursacht und rechtlich zulässig sind. Vorhersehbare Zusatzkosten werden soweit möglich vorab mitgeteilt.

20. Rechnungen und Zahlungsfrist. Rechnungen sind innert 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei grösseren Projekten können Akonto- oder Teilzahlungen sowie Zahlungen nach erreichten Projektmeilensteinen vereinbart werden. Konkrete Einwendungen gegen eine Rechnung sind innert angemessener Frist mitzuteilen; der unbestrittene Betrag bleibt fristgerecht zahlbar. Die Zahlungspflicht für bereits vertragsgemäss erbrachte Leistungen bleibt von Beanstandungen anderer, abgrenzbarer Leistungen unberührt, soweit gesetzlich zulässig.

21. Verzug, Zinsen und Kosten. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde den gesetzlichen Verzugszins, grundsätzlich 5 % pro Jahr, soweit keine andere gesetzlich zulässige Vereinbarung gilt. Nachweisbare, notwendige und rechtlich zulässige Mahn- und Inkassokosten können zusätzlich geltend gemacht werden. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

22. Leistungsaussetzung bei Verzug. Bei wesentlichem Zahlungsverzug darf Böni Security nach schriftlicher Mahnung und Ansetzung einer angemessenen Nachfrist nicht dringende weitere Leistungen im gesetzlich zulässigen Umfang bis zur Zahlung aussetzen. Eine Aussetzung erfolgt verhältnismässig und unter Berücksichtigung der Sicherheitslage. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, eine Anlage ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage aus der Ferne zu deaktivieren oder Personen einer zusätzlichen Gefahr auszusetzen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

23. Verrechnung. Der Kunde darf Forderungen von Böni Security nur mit Gegenforderungen verrechnen, die von Böni Security anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, soweit eine solche Beschränkung gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben vorbehalten.

6. Termine und Verzögerungen

24. Termine. Liefer- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet wurden und die erforderlichen Mitwirkungen des Kunden sowie die Verfügbarkeit vereinbarter Drittleistungen vorliegen. Böni Security informiert über wesentliche Verzögerungen, sobald dies zumutbar möglich ist. Termine für Drittanbieter, Behörden oder nicht von Böni Security kontrollierte Lieferketten können nicht zugesichert werden.

25. Nicht zu vertretende Verzögerungen. Termine verlängern sich angemessen bei Umständen, die Böni Security nicht zu vertreten hat, insbesondere höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen, Arbeitskonflikten, Lieferengpässen, Ausfällen von Energie-, Kommunikations- oder Drittanbieterdiensten sowie fehlender Mitwirkung des Kunden. Angemessene, notwendige Mehrkosten können verrechnet werden, soweit die Verzögerung nicht von Böni Security zu vertreten ist und der Kunde informiert wurde.

26. Längere Unterbrechung. Bei länger andauernder wesentlicher Behinderung besprechen die Parteien das weitere Vorgehen. Zwingende gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadenersatzrechte bleiben vorbehalten.

7. Prüfung, Abnahme und Übergabe

27. Prüfung und Protokoll. Nach Abschluss der vereinbarten Installations- oder Montagearbeiten wird die Anlage, soweit sachgerecht und im vereinbarten Umfang, gemeinsam geprüft und übergeben. Festgestellte Mängel und noch offene Arbeiten werden nach Möglichkeit protokolliert. Der Kunde stellt eine zur Prüfung oder Übergabe berechtigte Person zur Verfügung und sorgt für erforderliche Berechtigungen sowie Zugangsdaten. Nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehörende Prüfungen, Zertifizierungen oder behördliche Abnahmen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

28. Teilabnahmen und Nutzung. Teilabnahmen können für abgrenzbare, fertiggestellte Leistungsteile vereinbart werden. Die Nutzung einer Anlage bedeutet nicht automatisch den Verzicht auf gesetzliche Mängelrechte. Der Kunde bestätigt mit einem Übergabeprotokoll die darin festgehaltenen Tatsachen und übergebenen Gegenstände; offene Mängel oder Vorbehalte sollen konkret eingetragen werden. Gesetzliche Regeln über Abnahme, Prüfung und Mängelanzeige bleiben vorbehalten.

29. Unterlagen und Zugangsdaten. Soweit vertraglich geschuldet, übergibt Böni Security Bedienungsanleitungen, vereinbarte Dokumentation und erforderliche Zugangsinformationen. Der Kunde bewahrt diese sicher auf und beschränkt den Zugriff auf berechtigte Personen.

30. Gefahrübergang. Der Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Beschädigung gelieferter Gegenstände richtet sich nach der konkreten Vertragsart, der vereinbarten Lieferung und dem anwendbaren Recht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

8. Mängel, Nachbesserung und Gewährleistung

31. Anwendbares Mängelrecht. Die Mängelrechte richten sich nach dem anwendbaren Gesetz und der konkreten Vertragsart; bei einzelnen Vertragsbestandteilen können insbesondere Kauf-, Werkvertrags- oder Auftragsrecht massgeblich sein. Abweichungen gelten nur, wenn sie wirksam vereinbart und rechtlich zulässig sind. Ausserhalb ausdrücklich vereinbarter Garantien übernimmt Böni Security keine selbständige Haltbarkeits- oder Erfolgsgarantie.

32. Prüfung und Mängelanzeige. Der Kunde prüft die Leistung nach Übergabe innert der nach Gesetz und Vertragsart massgeblichen Frist und meldet festgestellte Mängel mit einer möglichst konkreten Fehlerbeschreibung. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung innert der gesetzlichen Frist anzuzeigen. Soweit Art. 367 Abs. 1bis und Art. 370 Abs. 4 OR anwendbar sind, werden die dort vorgesehenen zwingenden Fristen von mindestens 60 Tagen nicht verkürzt; dies kann insbesondere unbewegliche Werke und bestimmte bestimmungsgemäss integrierte bewegliche Werke betreffen.

33. Gelegenheit zur Prüfung und Behebung. Böni Security ist in angemessenem Umfang Gelegenheit zu geben, den behaupteten Mangel zu prüfen und im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten zu beheben. Der Kunde gewährt den erforderlichen Zugang und unterstützt die Fehleranalyse in zumutbarem Umfang. Ohne vorgängige Kontaktaufnahme und angemessene Gelegenheit zur Prüfung darf der Kunde einen Mangel nicht auf Kosten von Böni Security durch Dritte beheben lassen, ausser eine sofortige Massnahme ist objektiv erforderlich, um erhebliche Schäden abzuwenden oder das anwendbare Recht gestattet ein solches Vorgehen. Zwingende Nachbesserungsrechte bleiben unberührt.

34. Fremdursachen und kostenpflichtige Prüfung. Kosten für die Prüfung oder Behebung einer Störung können nach vorgängiger Information verrechnet werden, wenn sich herausstellt, dass die Ursache nicht von Böni Security zu vertreten ist, etwa unsachgemässe Bedienung, Eingriffe nicht autorisierter Dritter, ungeeignete Infrastruktur, äussere Einwirkungen, normale Abnutzung, fehlende Energie- oder Kommunikationsversorgung oder unterlassene, ausdrücklich vereinbarte Wartung. Die Verrechnung erfolgt nach vereinbarten oder angemessenen Ansätzen; zwingende gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

35. Keine pauschale Fristverkürzung. Diese AGB verkürzen keine zwingenden gesetzlichen Mängelrüge-, Nachbesserungs- oder Verjährungsrechte. Für bewegliche Sachen, unbewegliche Werke und gesetzlich erfasste integrierte Werke gelten die jeweils einschlägigen Bestimmungen; bei Unsicherheit über die Einordnung ist die konkrete Leistung gesondert zu prüfen.

9. Wartung, Reparatur und Störungsdienst

36. Gesonderte Wartungsvereinbarung. Umfang, Intervalle, Preise, Betriebszeiten, Reaktionszeiten, Rufbereitschaft, Ersatzteile, Fernwartung und eingeschlossene bzw. ausgeschlossene Arbeiten ergeben sich aus der jeweiligen Wartungsvereinbarung. Ohne gesonderte Vereinbarung schuldet Böni Security weder regelmässige Wartung noch eine permanente Überwachung, Störungsbereitschaft, Alarmannahme oder Intervention. Der Kunde bleibt für alle nicht ausdrücklich an Böni Security übertragenen Prüf-, Unterhalts- und Bedienpflichten verantwortlich.

37. Reaktionszeit und Behebungszeit. Eine vereinbarte Reaktionszeit beschreibt den Zeitraum bis zur Kontaktaufnahme oder Aufnahme der Bearbeitung, nicht automatisch den Zeitpunkt des Vor-Ort-Einsatzes und nicht die Wiederherstellung oder endgültige Behebung. Behebungs- oder Wiederherstellungszeiten, Verfügbarkeiten und Service-Level gelten nur, wenn sie ausdrücklich und mit den dafür erforderlichen Voraussetzungen vereinbart sind. Die Behebung kann von Ersatzteilen, Zugängen, Drittanbietern und der Mitwirkung des Kunden abhängen.

38. Störungseinsätze und Verbrauchsmaterial. Störungs- und Notfalleinsätze, Arbeiten ausserhalb vereinbarter Zeiten, Ersatzteile, Batterien und sonstige Verbrauchsmaterialien sind nur eingeschlossen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls werden sie nach den vereinbarten oder angemessenen Ansätzen verrechnet. Für Fehlalarme, unnötige Interventionen oder Zusatzaufwände, die nachweislich durch Bedienungsfehler, unrichtige Kundenangaben, fehlende Wartung oder Eingriffe des Kunden bzw. von ihm beigezogener Dritter verursacht wurden, können angemessene Kosten einschliesslich belegter Drittgebühren verrechnet werden, soweit gesetzlich zulässig.

39. Laufzeit und Kündigung. Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsfrist eines Wartungsvertrags müssen in der Offerte oder Wartungsvereinbarung klar bezeichnet sein. Es gelten die dort vereinbarten Regeln und zwingendes Recht. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Kündigungen erfolgen in Textform, soweit dies gesetzlich zulässig und vertraglich vereinbart ist.

10. Haftung

40. Haftungsgrundsatz. Böni Security haftet nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung oder unerlaubte Handlung verursacht werden und für die sie rechtlich einzustehen hat. Der Eintritt eines Einbruchs, Brandes, Fehlalarms oder sonstigen Sicherheitsereignisses begründet für sich allein keine Haftung; massgeblich sind die konkret vereinbarte Leistung, die nachgewiesene Ursache, das Verschulden und das anwendbare Recht.

41. Zulässige Begrenzung bei leichter Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf den direkten, bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit rechtlich zulässig, ist eine Haftung für indirekte Schäden, mittelbare Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbruch ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht, und begründen keine Haftung für Schäden, die Böni Security nach Gesetz nicht zu vertreten hat.

42. Zwingende Haftung. Eine vorgängige Wegbedingung der Haftung für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie zwingende produkthaftungsrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.

43. Datenverlust. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Böni Security bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den angemessenen Wiederherstellungsaufwand, der bei einer ordnungsgemässen, dem Risiko angemessenen und vom Kunden tatsächlich durchgeführten Datensicherung angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn Böni Security eine ausdrücklich übernommene Datensicherungs- oder Aufbewahrungspflicht verletzt hat oder zwingendes Recht entgegensteht. Der Kunde bleibt für Sicherungskopien verantwortlich, sofern Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart wurde.

44. Drittanbieter, Energie und Kommunikation. Böni Security haftet im Rahmen des anwendbaren Rechts für eigene Pflichtverletzungen. Für Störungen oder Ausfälle von Stromversorgung, Internet, Mobilfunk, Funkübertragung, Cloud-Diensten, Leitstellen oder sonstigen externen Diensten haftet Böni Security nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat und ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Diese Regelung befreit Böni Security nicht von eigenen ausdrücklich vereinbarten Prüf-, Informations- oder Mitwirkungspflichten.

45. Schadensminderung. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung und Begrenzung von Schäden, meldet erkennbare Störungen unverzüglich über die vereinbarten Kontaktwege und hält die in der Offerte bezeichneten Kontaktpersonen aktuell. Eine Verletzung dieser Obliegenheiten wirkt sich auf Ansprüche nur nach Massgabe des anwendbaren Rechts aus. Der Kunde informiert Böni Security, soweit möglich, bevor er die Anlage oder betroffene Komponenten verändern lässt.

11. Datenschutz, Fernzugriff und Vertraulichkeit

46. Bearbeitung von Personendaten. Böni Security bearbeitet Personendaten im erforderlichen Umfang zur Bearbeitung von Anfragen, zur Vertragsvorbereitung und -erfüllung, zur Wartung, zur Systemsicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Es gelten das anwendbare Datenschutzrecht und die dem Kunden zugänglich gemachte Datenschutzerklärung.

47. Auftragsbearbeitung und Fernzugriff. Soweit Böni Security im Auftrag des Kunden Personendaten bearbeitet oder auf Video-, Alarm-, Zutritts- oder Systemdaten zugreifen kann, werden die erforderlichen Rollen, Weisungen, Zugriffsbefugnisse, Sicherheitsmassnahmen, Unterauftragsbearbeitung, Meldung von Datenschutzverletzungen, Unterstützungspflichten sowie Aufbewahrung, Löschung oder Rückgabe der Daten erforderlichenfalls in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.

48. Verantwortung für Überwachung. Soweit der Kunde Betreiber einer Video- oder Zutrittsüberwachungsanlage ist, bleibt er grundsätzlich für den rechtmässigen Betrieb, den Zweck, die erforderliche Information betroffener Personen, Zugriffsberechtigungen und Aufbewahrungsdauer verantwortlich, soweit diese Pflichten nach anwendbarem Recht ihm obliegen. Der Kunde stellt Böni Security von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese nachweislich auf schuldhaft rechtswidrigen Weisungen oder einem vom Kunden zu verantwortenden rechtswidrigen Betrieb beruhen und Böni Security den betreffenden Umstand weder veranlasst noch selbst zu vertreten hat; zwingendes Recht bleibt vorbehalten. Böni Security übernimmt ohne ausdrückliche Vereinbarung keine umfassende rechtliche Prüfung des Überwachungskonzepts.

49. Vertraulichkeit und Zugangsschutz. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Böni Security beschränkt Zugriffe auf Personen, die diese zur Leistungserbringung benötigen; der Kunde schützt Zugangsdaten und beschränkt sie auf berechtigte Nutzer.

50. Sicherheitsvorfälle. Die Parteien informieren einander ohne unangemessene Verzögerung über ihnen bekannte Sicherheitsvorfälle, die vereinbarte Leistungen oder im Rahmen des Vertrags bearbeitete Personendaten wesentlich betreffen, und kooperieren im erforderlichen und zumutbaren Umfang. Der Kunde stellt sicher, dass Böni Security über aktuelle, erreichbare Ansprechpersonen und die vereinbarten Eskalationswege verfügt.

12. Geistiges Eigentum und Unterlagen

51. Rechte an Unterlagen und Software. Urheber- und sonstige Schutzrechte an Offerten, Plänen, Zeichnungen, Konfigurationen, Dokumentationen und Software verbleiben bei Böni Security oder den jeweiligen Rechteinhabern. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht im Umfang, der für den bestimmungsgemässen Betrieb der bezahlten Anlage erforderlich ist, soweit keine abweichenden Lizenzbedingungen gelten.

52. Zulässige Verwendung. Unterlagen und Software dürfen nicht ohne Zustimmung ausserhalb des vereinbarten Zwecks verwendet oder vervielfältigt werden. Vorbehalten bleiben die zur vertragsgemässen Nutzung, Wartung, Sicherheit oder gesetzlich zulässigen Prüfung erforderlichen Handlungen sowie zwingende Rechte des Kunden.

13. Eigentum und Vertragsbeendigung

53. Eigentum an gelieferten Gegenständen. Der Eigentumsübergang richtet sich nach dem anwendbaren Recht und den vereinbarten Zahlungsbedingungen. Ein Eigentumsvorbehalt wird nur geltend gemacht, soweit er gesetzlich zulässig ist und erforderliche Eintragungen sowie weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

54. Wesentliche Vertragsverletzung. Verletzt eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht, kann die andere Partei, soweit gesetzlich erforderlich und zumutbar, eine angemessene Frist zur Behebung setzen. Gesetzliche Rechte auf Kündigung, Rücktritt, Schadenersatz oder andere Rechtsbehelfe bleiben vorbehalten.

55. Abrechnung bei Beendigung. Bei Vertragsbeendigung werden vertragsgemäss erbrachte Leistungen, bestellte oder nicht mehr stornierbare Materialien und Fremdleistungen nach Vertrag und anwendbarem Recht abgerechnet. Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden entsprechend dem Vertrag und dem anwendbaren Recht berücksichtigt.

14. Schlussbestimmungen

56. Form und Kommunikation. Vertragsänderungen und Ergänzungen sollen in Textform dokumentiert werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Elektronische Kommunikation bleibt zulässig, soweit sie gesetzlich genügt und die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

57. Teilunwirksamkeit. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

58. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen, soweit zulässig. Gerichtsstand ist der gesetzlich zuständige Gerichtsstand. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien Olten-Gösegn, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände, insbesondere bei Konsumentenverträgen, bleiben vorbehalten.

59. Sprachfassung. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung massgeblich, soweit dies gesetzlich zulässig und wirksam vereinbart wurde.

15. Annahmetext für Offerte oder Auftragsbestätigung

Empfohlener Text: «Ich bestätige, die Offerte/Auftragsbestätigung, die AGB sowie allfällige darin bezeichnete besondere Bedingungen und Anlagen vor Vertragsabschluss erhalten zu haben, davon Kenntnis nehmen zu können und sie als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.»